Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mehr als 220 engagierte Expert:innen der erfolgreichen Umsetzung des Sozialgesetzbuches II sowie Vertreter: innen der Kommunal-, Landes- und Bundesebene haben sich am 24. und 25. Oktober 2024 erneut in der gastfreundlichen Wuppertaler Historischen Stadthalle zu ihrer inzwischen 15. bundesweiten Netzwerk SGB II Tagung getroffen. Die Tagung wurde gemeinsam vom Verein Beschäftigungspolitik Kommunal e.V. – bp:k e.V. in Kooperation mit dem Bundesnetzwerk der Jobcenter, dem Jobcenter Wuppertal und der Servicestelle SGBII durchgeführt.

DAS THEMA:

AUTOMATISCH NÄHER AM MENSCHEN – WEITERENTWICKLUNG DER ARBEITS- UND SOZIALVERWALTUNG IM KONTEXT VON DIGITALISIERUNG, STRUKTURREFORMEN UND KUNENORIENTIERUNG

fand große Resonanz und wurden an den zwei Tagen in sechs Foren, mehreren Plenen und informellen Netzwerk Runden intensiv fachlich erörtert.

Der Auftakt zur Tagung stand im Zeichen von Fortentwicklung, u.a. des SGBII und Digitaler Transformation. Nach einem Rückblick von Dr. Björn Harich (Richter am Bundessozialgericht) auf 20 Jahre gesetzgeberischer Entwicklung im SGBII mit alleine 114 Änderungsgesetzen bis zur Bürgergeld-Reform richteten Julius Sicken und Maximilian Nagel (Deloitte Consulting GmbH) den Blick auf Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen. Zum Abschluss der Fachvorträge am ersten Tag sprach Dr. Jens Hildebrandt (Stadt Mannheim) über das Zusammenspiel von Digitalisierung und Fallmanagement in den Jobcentern und Sozialämtern, bevor zu den in den Vorträgen aufgeworfenen Themen und Fragestellungen lebhaft diskutiert wurde.

In den nachmittäglichen Foren wurde das komplexe Thema der Tagung von der Praxis für die Praxis durch qualifizierte und engagierte Inputgeber: innen detaillierter beleuchtet. Es gab in allen Foren lebhafte, auch kontrovers geführte Gespräche. Die Präsentationen aus den Foren sind mit einem Fazit der Ergebnisse auf dieser Seite eingestellt.

Bei dem abendlichen Buffet wurden die bestehenden Netzwerke gestärkt, neue Kontakte geknüpft und es wurde deutlich, dass sich insgesamt das Auditorium „verjüngt“ hat. Auch im SGBII findet 20 Jahre nach dessen Einführung ein „Generationenwechsel“ statt. Das ist gut so!

Der Morgen danach …

… widmete sich der Bürgergeld-Reform und deren wissenschaftlicher Evaluation. Dabei stellte zunächst Dominik Schad (Kreis Recklinghausen) die Ergebnisse einer Jobcenter-Befragung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vor. Daran anknüpfend präsentierte Dr. Sarah Bernhard (IAB) die Befunde aus der empirischen Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung zur Bewertung der Reform.

Auf dem anschließenden Podium diskutierten neben Frau Dr. Bernhard, die Sozialdezernentin Andrea Henze (Stadt Gelsenkirchen) sowie in Vertretung der Jobcenter die beiden Geschäftsführenden Silvia Kimpel (Ortenaukreis) und Frank Böttcher (Duisburg).

Während der erste Tag etwas „Herren lastig“ war, glichen am zweiten Tag die Damen und der Herr des Abschlusspanels das Gender-Gap aus!

Als Fazit der an beiden Tagen gemeinsam geführten offenen und lebhaften (Podiums-) Diskussionen bleibt festzuhalten, wie wir mit den wertvollen Impulsen aus den Inputs und den Diskussionen weiter um gehen und was die Tagungsteilnehmenden an die Verantwortlichen der (sozial)politischen, exekutiven und praktischen Umsetzungsebene in der Verwaltung weitergeben können:

• Das Tempo der Veränderungen im SGBII ist zu hoch. Reformen benötigen neben den materiellen, fiskalischen Ressourcen ZEIT!
• In der nächsten Legislaturperiode bedarf es einer großen Reform des deutschen Sozialstaats. In dem Reformprozess sollten, Zielsetzungen, Zuständigkeiten, Rechtskreise, Schnittstellen und Wirkungserwartungen unter Einbeziehung von Praxis und Wissenschaft auf den Prüfstand gestellt und an heutige und morgige Anforderungen angepasst werden. Der Zugang zu Sozialleistungen sollte dabei für die Bürger: innen möglichst transparent und ganzheitlich organisiert werden (Stichwort: One – Stop - Shop). Nur dann kann eine umfangreiche Digitalisierung und Automatisierung in der Sozialverwaltung gelingen.
• Kommunales Vordenken und ein „Schulterschluss“ zwischen Bund und Kommunen bleiben von großer Bedeutung sowohl im SGBII als auch in den angrenzenden Rechtskreisen. Experimentierklauseln und Reallabore können dabei Spielräume und nötige Flexibilität für lokale Innovationen schaffen – Mehr Dezentralität wagen!
• Die Sozialplattform sollte weiter vorangebracht und den Jobcentern zur Verfügung gestellt werden.
• Um Komplexität im System zu reduzieren, bedarf es in der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung weniger Einzelfallorientierung und mehr pragmatischere Vorgaben beim Sozialdatenschutz.
• Um Digitalisierung und Automatisierung von Prozessen voranzubringen, ist die Überzeugung und Beteilung der Mitarbeitenden in den Organisationseinheiten ein wesentlicher Gelingensfaktor.
• Die Mitarbeitenden in den Jobcentern benötigen eine kontinuierliche, sinnstiftende und wertschätzende Kommunikation über die Ziele ihrer Arbeit, Fortbildung im Bereich der Digitalisierung, Reduzierung von Bürokratie – auch im Bereich Beratung und Vermittlung.
• Es muss zugestanden werden, dass jede Reform eingeübte Arbeitsroutinen irritiert und zunächst zu Mehrarbeit führt. Auf Reformen sollten daher Phasen der Kontinuität folgen.
• Eine finanzielle auskömmliche Ausstattung des Verwaltungs- und des Eingliederungsbudgets der Jobcenter ist zwingend erforderlich.
• Die Diskussion über die finanzielle Situation der Jobcenter ist – auch in den Medien – seriös zu führen. Das Bürgergeld ist angesichts der Fülle der Aufgaben und der Klientel (siehe § 8 SGB II – Definition von Erwerbsfähigkeit) nicht die „Spardose“ der Gesellschaft.
• Auch bei der Umsetzung von ESF-Anträgen, ist weniger Bürokratie wünschenswert.
• Jugendliche / Junge Erwachsene sollten wie bisher gemeinsam von Jobcentern und Jugendamt betreut werden. Die finanziellen Mittel zur Umsetzung des SGB III Modernisierungsgesetz für die BA können nicht durch Aufgabenverlagerung aus dem SGBII zur Verfügung gestellt werden.
• Etablierte Strukturen vor Ort sollten erhalten bleiben.

Und so steht am Ende der Tagung fest:

• Für die Jobcenter ist weiterhin ein selbstbewusstes Auftreten wichtig.
• Eine aktive Rolle in der Reform- und Umsetzungsdiskussion ist bedeutsam.
• Eine auskömmliche Mittelausstattung ist erforderlich.
• Weniger Tempo in den gesetzlichen und strukturellen Veränderungen ist für die erfolgreiche Umsetzung des SGBII zu wünschen.

Der Verein bedankt sich nochmals auf das allerherzlichste bei allen, die an der Tagung teilgenommen, mitgewirkt und sie unterstützt haben. Danke, dass Sie alle zugegen waren und wir, die Mitglieder: des Vereins, freuen uns auf eine 16. Fachtagung Netzwerk SGB II … der Countdown läuft, seien Sie wieder mit dabei!!!

Der Vorstand bp:k e.V.

bp:k Tagung in Wuppertal

Der Verein Beschäftigungspolitik: kommunal e. V. führte die Tagung in Kooperation mit dem Bundesnetzwerk der Geschäftsführungen der Jobcenter, dem Jobcenter Wuppertal sowie der Servicestelle SGB II durch.

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